Wie wird sich Belgien organisieren?

Belgien ist ein Föderalstaat der aus Gemeinschaften und Regionen besteht.

Wer ist wofür zuständig?

Die verschiedenen Regierungen in Belgien üben jeweils eigene Zuständigkeiten aus:

  • Föderalregierung: Justiz, Finanzen, Verteidigung ...
  • Gemeinschaften: Kultur, Bildung, Sprachgebrauch ...
  • Regionen: Regionale Wirtschaftspolitik, Umwelt, Raumordnung ...

Belgien hat internationale Verpflichtungen, für die der Föderalstaat verantwortlich ist. Aber auch Gemeinschaften und Regionen dürfen ihre Zuständigkeiten auf internationaler Ebene ausüben. So haben die Gemeinschaften und Regionen ein Mitspracherecht, wenn es in der Europäischen Union um eine Richtlinie oder Verordnung geht, die sich auf eine ihrer Zuständigkeiten auswirkt.

Wie sind die verschiedenen Akteure organisiert?

Da auf der europäischen Bühne viele belgische Akteure mitspielen, sorgen verschiedene Mechanismen dafür, dass diese umfassend zusammenarbeiten.

  • Föderalregierung und Konzertierungsausschuss
    Diese übergeordneten Instanzen sorgen für die erforderlichen politischen Abstimmunge.
  • Interministerielle Konferenz „Außenpolitik"
    Im Rahmen dieses Forums besprechen die für Außenbeziehungen zuständigen Minister die belgischen Standpunkte, die im Europäischen Rat verteidigt werden müssen. Bei ihnen handelt es sich sowohl um föderale als auch um regionale Minister und die Gemeinschaftsminister.
  • Zusammenarbeitsabkommen betreffend die Vertretung Belgiens im Rat der Europäischen Union
    Dieses Zusammenarbeitsabkommen umfasst die internen Vereinbarungen hinsichtlich der Koordination der belgischen Europapolitik.
  • Generaldirektion europäische Angelegenheiten und Koordination (GDE)
    Sie ist das Verwaltungsorgan, das mit der unerlässlichen Koordination der Ausarbeitung von Standpunkten betraut ist, die Belgien auf europäischer Ebene vertritt. Sie arbeitet eng mit der ständigen Vertretung Belgiens bei der EU zusammen.

Die Verwaltungen und Kabinette auf allen Politikebenen sind in die Vorbereitung der belgischen Europapolitik einbezogen. Dies geschieht anhand von beinahe täglichen Koordinationskonferenzen der GDE.

Der Minister, der Belgien im Rat der EU vertritt, verteidigt die Interessen Belgiens - unabhängig davon, ob er Minister des Föderalstaats, einer Region oder einer Gemeinschaft ist. Sein Standpunkt wird vorher von der GDE auf der Grundlage eines Konsenses zwischen allen zuständigen Behörden abgestimmt.

Wenn Sie mehr wissen wollen:

FÖD Außenbeziehungen http://www.diplomatie.be
Portal der belgischen Behörden http://www.belgium.be
Europäische Union http://www.europa.eu
Rat der Europäischen Union http://www.consilium.europa.eu
Flämische Behörden http://www.vlaanderen.be
Wallonische Region http://www.wallonie.be
Französische Gemeinschaft http://www.cfwb.be
Webseite der internationalen Beziehungen der Französischen Gemeinschaft in Wallonien und Brüssel, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission der Region Brüssel Hauptstadt http://www.wbri.be
Region Brüssel Hauptstadt http://www.brussel.irisnet.be
Deutschsprachige Gemeinschaft http://www.dglive.be
Flanders fits you http://www.flanders.be
Flanders – international department http://www.vlaanderen.be/internationaal