Welche Aufgaben umfasst der Vorsitz? Was kann Belgien tun?

Aufgaben des Vorsitzes

Zum Vorsitz gehören die folgenden Aufgaben:

  • Organisation und Leitung der Sitzungen sowohl des EU-Rates als auch aller Gremien, die sich um die vorbereitenden Arbeiten kümmern.
  • Suche nach Lösungen und Kompromissen sowohl bei Problemen zwischen den Mitgliedsstaaten als auch mit den Einrichtungen der Europäischen Union.
  • Vertretung der Europäischen Union auf den Gebieten Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Vorsitz arbeitet immer mit einem Programm vorrangiger Aufgaben für die kommenden sechs Monate. Aber Aktivitäten auf europäischer Ebene sind meist nicht in so einer kurzen Frist erledigt. Der Mitgliedsstaat, der den Vorsitz innehat, muss deshalb auch im Rahmen einer fortgeschriebenen Tagesordnung („Rolling Agenda") an laufenden Initiativen weiterarbeiten.

Der Mitgliedsstaat, der den Vorsitz innehat, bekommt keine anderen besonderen Vorrechte. Belgien hat daher ebenso viele Stimmen wie gewöhnlich.

Der europäische Entscheidungsprozess

Neben dem Rat der EU gibt es noch andere Institutionen, die eine wichtige Rolle im europäischen Entscheidungsprozess spielen. In erster Linie sind natürlich das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zu nennen. Diese drei Institutionen bilden ein Dreieck, in dem jede ihre eigenen Aufgaben hat.

Klicken Sie auf das gewünschte Thema für mehr Informationen über die Institutionen oder über Entscheidungsverfahren.

Rat der Europäischen Union

Ab 1. Juli 2010 hat Belgien den Vorsitz des Rats der EU inne. Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsgremium in der Europäischen Union. In diesem Gremium sind alle europäischen Mitgliedsstaaten durch einen Minister.

Abhängig vom Thema tagt der Rat in verschiedenen Zusammensetzungen. So ist beispielsweise der Finanzminister anwesend, wenn über wirtschaftliche und finanzielle Themen gesprochen wird.

Belgien geht folgendermaßen vor:

  • Im Europäischen Rat hat der belgische Premierminister den Vorsitz.
  • Jeder Ratszusammensetzung (Umwelt, Justiz und Innenpolitik usw.) sitzt der zuständige belgische föderale oder regionale Minister oder Gemeinschaftsminister vor. Der belgische Außenminister hat den Vorsitz des Rates „Allgemeine Angelegenheiten" und „Außenbeziehungen" inne.
  • Belgische Experten leiten die verschiedenen Arbeitsgruppen zur Vorbereitung des Ministerrats.

Der Vertrag von Lissabon

Wenn der Vertrag von Lissabon in der zweiten Hälfte von 2010 in Kraft getreten ist, ändern sich die Vorschriften zum Teil.

Dann wird nicht mehr der Premierminister dem Europaïschen Rat vorsitzen, sondern es wird dann ein fester Vorsitzender ernannt. Dieser Vorsitzende übernimmt diese Aufgabe für die Dauer von 2,5 Jahren.

Dann muss der den Vorsitz ausübende Mitgliedsstaat die Union nach außen hin nicht mehr bei Außen- und Sicherheitspolitik vertreten, für die ein „Hoher Vertreter" zuständig sein wird.

Wenn Sie mehr wissen wollen:

FÖD Außenbeziehungen http://www.diplomatie.be
Portal der belgischen Behörden http://www.belgium.be
Europäische Union http://www.europa.eu
Rat der Europäischen Union http://www.consilium.europa.eu
Flämische Behörden http://www.vlaanderen.be
Wallonische Region http://www.wallonie.be
Französische Gemeinschaft http://www.cfwb.be
Webseite der internationalen Beziehungen der Französischen Gemeinschaft in Wallonien und Brüssel, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission der Region Brüssel Hauptstadt http://www.wbri.be
Region Brüssel Hauptstadt http://www.brussel.irisnet.be
Deutschsprachige Gemeinschaft http://www.dglive.be
Flanders fits you http://www.flanders.be
Flanders – international department http://www.vlaanderen.be/internationaal